Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (DiaPat GmbH) über die Internetseite www.diapatshop.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von DiaPat®Tests (Waren).
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2-3 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 6 Grundlegende Bestimmungen II.
(1) Zum Vertrag
Die Vertragsparteien schließen einen Vertrag über die Erbringung einer In-Vitro-Diagnostik aus der zugesendeten Körperflüssigkeit. Die Erhebung des individuellen Proteoms (Rohdaten) aus dieser Körperflüssigkeit wird mittels einer Software mit dem klinisch validierten Proteinmuster verglichen und die krankheitsbedingten Abweichungen festgestellt.
Liegen bereits Ergebnisse vorangegangener DiaPat® Analysen vor, kann durch weitere Messun¬gen und den Vergleich der Ergebnisse festgestellt werden, wie sich die jeweilige Er¬krankung entwickelt hat oder wie sich bestimmte Therapien, insbesondere medikamentöse Be¬handlungen, bei der jeweiligen Erkrankung auswirken.
Die bei einer DiaPat® Analyse erhobenen Messdaten und Befunde werden abgespeichert und ermöglichen den Vergleich mit später durchgeführten Messungen. Die Abspeicherung und der Vergleich erfolgen in der Datenbank der mosaiques diagnostics and therapeutics AG, der Rechteinhaberin.
Wegen des aufwändigen Verfahrens müssen die Probenentnahme und das Ausfüllen des Anamnese¬fragebogens sehr sorgfältig erfolgen. Die Aufklärung über die möglichen Befunde sowie über weitere therapeutische Maßnahmen ist von einem Arzt durchzuführen.
Im Einzelnen vereinbaren die Parteien:
(2) Leistungen der DiaPat
Die DiaPat GmbH verpflichtet sich, eine Proteinmessung zur Erstellung eines klinisch validierten Proteinmusters zur Diagnosestellung durch einen Arztes zu erstellen. Der Patient erhält:
ein DiaPat® mit einer Bewertung dieses Proteinmusters auf dessen Relevanz als klinisch validierten Bio-Marker der oben bezeichneten Krankheit, ggf. einen Vergleich der Krankheitsentwicklung mit früheren Testergebnissen und einer Therapieevaluation.
Der DiaPat Test enthält ein Probenentnahmeset.
Um spätere Längsschnittvergleiche bezüglich eines Krankheitsverlaufs zu ermöglichen, wer¬den die Anamnesedaten sowie die Ergebnisse der DiaPat® Analyse pseudonymisiert in einer Datenbank der mosaiques diagnostics and therapeutics AG gespeichert und sind ausschließlich dem Patienten oder dem vom Patienten autorisierten Arzt auf Anfrage zugänglich.
Für die Protein-Muster-Analyse kann eine erweiterte Anamneseleistung der Arztpraxis erforderlich werden, um eine Abklärung von untereinander sich bedingenden Krankheitsprozessen abzuklären und hieraus individuell therapeutische Maßnahmen zu bestimmen. Diese wissenschaftliche Leistung wird von der DiaPat GmbH gegenüber dem Arzt für die umfassende Vor- und Nachanamnese entgolten und ist in dem Preis für das DiaPat® eingeschlossen.
(3) Zusendung des DiaPat Test
3.1. Die Zusendung des Probensets erfolgt an den behandelnden Arzt oder direkt an den Patienten. Nach der Probenentnahme wird das Probenset mit dem Vertrag an die DiaPat GmbH, Rotenburger Straße 20, 30659 Hannover, gesendet.
(4) Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch die DiaPat GmbH
4.1 Der Patient verpflichtet sich,
a) die Probenentnahme gemäß den von der DiaPat GmbH vorgegebenen Verfahrensweisen (siehe Gebrauchsanweisung des Test-Sets) exakt durchzuführen,
b) den ausgefüllten Anamnesefragebogen sowie die für die DiaPat GmbH vorgesehene Ausfertigung des Patientenvertrages beizulegen,
4.2. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die DiaPat GmbH das Recht, die DiaPat® Analyse und Aus¬wertung der Ergebnisse auszusetzen oder nicht durchzuführen.
4.3. Wird die Probe nicht fachgerecht zur Verfügung gestellt und/oder wurde die Probe nicht exakt nach den Anweisungen zur Probeentnahme gemäß des beiliegenden Merkblatts durchgeführt, ohne dass die DiaPat GmbH dies bei Probenan¬nahme und Durchführung der Messung offensichtlich erkennen konnte, entsteht kein Recht auf eine weitere unentgeltliche Messung.
4.4 Sollte offenkundig und ersichtlich sein, dass ein Transportschaden entstanden und die Probe nicht verwertbar ist, wird eine Messung nicht vorgenommen und gebeten, eine weitere Probe zu übersenden.
(5) Auswertung und Befundübermittlung
5.1. Die Ergebnisse der DiaPat® Analyse gem. § 1 werden dem vom Patienten genannten behandelnden Arzt zugestellt oder können auch auf ausdrücklichen Wunsch dem Patienten selbst zugestellt werden.
(6) Speicherung der Daten, Datenschutz
6.1. Alle personenbezogenen Daten, insbesondere die Angaben zur Anamnese sowie die Ergeb¬nisse der DiaPat® Analyse unterliegen dem absoluten Stillschweigen im Sinne der ärztlichen Schweigepflicht. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsver¬hältnisses fort.
6.2. Die DiaPat GmbH wird bevollmächtigt, die Anamnesedaten aus dem Patientenfragebogen, die Ergebnisse der Analyse sowie die Auswertung pseudonymisiert in einer Datenbank der mosaiques diagnostics and therapeutics AG (Holding der DiaPat GmbH) abzulegen.
6.3. Der Patient erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Anamneseangaben sowie die Ergebnisse der DiaPat® Analysen in anonymisierter Form, die keine Rückschlüsse auf seine Person zulässt, von der mosaiques diagnostics and therapeutics AG zum Zwecke der wissenschaftlichen For¬schung und zur Entwicklung neuer DiaPat® Analysen zeitlich und räumlich uneingeschränkt verwendet werden dürfen.
6.4. Die DiaPat GmbH verpflichtet sich, die entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmun¬gen einzuhalten, sowie mosaiques diagnostics and therapeutics AG zur Einhaltung zu verpflichten und die Einhaltung von Zeit zu Zeit zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.
6.5. Sollten Dritte, insbesondere staatliche Organe, diese Daten anfordern, ist deren Herausgabe nur mit Einverständnis des Patienten sowie bei einschlägigen rechtlich zwingenden Gründen, etwa zur Gefahrenabwehr gemäß Infektionsschutzgesetz o. ä. zulässig. Andernfalls dürfen die DiaPat GmbH und/oder mosaiques diagnostics and therapeutics AG nur Handlungen vornehmen, wenn alle juristischen Schritte gegen die Preisgabe der Daten ausgeschöpft sind. Der Patient ist von diesen Vorgängen entsprechend zu unterrichten.
(7) Haftung
7.1. Die DiaPat GmbH erstellt naturwissenschaftlich fundiert auf molekularer Basis ein Proteinmuster (DiaPat®) zur Erkennung von Krankheiten. Die medizinische Interpretation zur Diagnose und darauf fußende Therapieentscheidungen sind aus-schließlich ärztliche Behandlungstätigkeiten und können nur von einem Arzt vorgenommen werden. Sie unterliegen nicht einer unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung von der DiaPat GmbH. Eine Haftung für etwaige Folgen z.B. im Rahmen der pharmakologischen Therapie oder anderen therapeutischen Maßnahmen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7.2. Zur informativen Messerhebung des DiaPat® Tests ist ein ausreichender Anteil an biochemischen Informationen (Proteinen/Peptiden) in der eingesandten Urinprobe erforderlich. Die Probenentnahme ist ausschließlich gemäß der Gebrauchsanweisung durchzuführen. Nur wenn eine Probeentnahme durch den Patienten exakt gemäß dem vorliegenden Merkblatt durchgeführt wird, kann eine informative Messung durch die DiaPat GmbH erfolgen. Es ist wichtig, dass nur die vorgesehene Menge in den Entnahmebecher eingefüllt und auf die Monovette gezogen wird. Die DiaPat GmbH haftet nicht für den Messaufwand und des hierfür zu entrichtenden Entgelts, wenn keine informative Messung vorliegt.
7.3. Bei Prostatapatienten ist erforderlich, dass diese Ejakulat entwickeln können. Ist dies nicht oder nur eingeschränkt möglich oder besteht hierüber keine Sicherheit, ist durch den Arzt vor Abgabe des Urins eine Prostatamassage durchzuführen. Der PCa-PROteom Test ist bei einem PSA-Wert unter 2 ng/ml möglicherweise nur bedingt aussagekräftig, da die wissenschaftlichen Studien nur mit höheren PSA-Werten durchgeführt wurden.
7.4. Die Hinweise in 7.3 beziehen sich nur auf den PCa-PROteom Test für die Diagnostik von Prostatakrebs aus Erststrahlurin.
(8) Weitere Bestimmungen
8.1. Versand des Befundbericht
Bitte kreuzen Sie bei der Eingabe Ihrer Kontaktdaten unten das Kästchen "Lieferadresse" an und geben Sie dort den Namen und die vollständige Adresse Ihres Hausarztes oder behandelnden Arztes an. Der Befundbericht Ihres Testes wird an Ihren Hausarzt oder behandelnden Arzt verschickt. Falls Sie privat zusätzlich eine Kopie des Befundberichtes erhalten möchten, bitten wir Sie uns dies schriftlich mitzuteilen. Für alle anderen Fälle bitten wir Sie mit uns in Kontakt zu treten.
8.2. Der vom Patienten im Anamnesefragebogen benannte behandelnde Arzt kann als Vermittler der Dienstleistung auftreten, die durch die DiaPat GmbH für den Patienten zu erbringen ist.
8.3. Der benannte Arzt kann gegenüber DiaPat auch als Vertreter des Patienten für diesen handeln. Der Arzt haftet nicht für die Zahlung gegenüber der DiaPat GmbH.
8.4. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
8.5. Der Gerichtsstand ist Hannover.
8.6. Leistungsort ist der Firmensitz der DiaPat GmbH.
(9) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirk¬same Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
DiaPat GmbH
Rotenburger Straße 20
30659 Hannover
Deutschland
Telefon: 0511-554744-0
E-Mail: riehle@mosaiques-diagnostics.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie
eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie
unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 06.11.2019